Kostenzustimmung

Eine Maßnahme (nur FbW), deren Kostensatz (€/ UE pro Teilnehmer) über dem Durchschnittskostensatz der Bundeagentur für Arbeit (BA) liegt, muss zu einem sog. Kostenzustimmungsverfahren bei der BA eingereicht werden.

Für § 45-Maßnahmen gilt: „…die Kosten der Maßnahme dürfen die durchschnittlichen Kostensätze nicht unverhältnismäßig übersteigen“.

Was hier „unverhältnismäßig“ ist, wird nicht weiter definiert! Letztendlich entscheidet die FKS! (ein wichtiges Kriterium zur Auswahl der FKS, s. Fachkundige Stelle)

Die Einreichung übernimmt Ihre Fachkundige Stelle (FKS). Diese muß zusätzlich auch noch eine Begründung schreiben, warum sie diesen höheren Kostensatz für angemessen hält. Bei der Begründung geht man von Ihren Vorgaben aus.

Was sind die Gründe für einen höheren Kostensatz?

Hier gibt es konkrete Vorgaben der BA, die auch in der AZAV (§ 4 Abs.2) zu finden sind:

  • Ein besonderes arbeitsmarktpolitisches Interesse und
  • Eine besonders hohe Schulungsqualität durch den Nachweis, dass überdurchschnittliche

– technische-

– organisatorische- oder

– personelle Aufwendungen

für die Durchführung der Maßnahme notwendig sind und eingesetzt werden.

Diese Anforderungen werden allerdings von der AZAV grundsätzlich für alle Maßnahmen gefordert.

Genau das ist aber auch der häufigste Grund für eine Ablehnung!

[Zitat: „Die grundlegenden Anforderungen, die Träger und Maßnahmen lt. den gesetzlichen Vorgaben (AZAV und § 81 ff SGB III) erfüllen müssen, können keine erhöhten Kosten begründen. Diese Kosten sind bereits in die Ermittlung der B-DKS eingeflossen.“]

zu 1. Ein besonderes arbeitsmarktpolitisches Interesse liegt vor, wenn:

  • in der nahen Vergangenheit hohe Integrationserfolge* erzielt wurden (in den letzten 2-3 J.) und
  • eine überdurchschnittlich hohe Vermittlungsquote** für diese Maßnahme prognostiziert wird.

* besonders hoch ist: mehr als im Durchschnitt bisher erreicht.

** sollte über den bisher erreichten Werten im Bereich FbW-Maßnahmen liegen.

zu 2. Überdurchschnittliche Aufwendungen müssen zwingend notwendig sein (!) und liegen vor, bei:

  • besonders hohen technischen Aufwendungen wie z.B.*: bei den Kosten für die Ausstattung oder Infrastruktur
  • besonderen organisatorischen Aufwendungen wie z.B.*: ein höherer Personalbedarf aus bestimmten Gründen, eine geringere Teilnehmerzahl (nur wenn gesetzl. gefordert) oder
  • besonders hohen Aufwendungen für das Lehrpersonal, z.B.*: Kosten einer speziellen hochwertigen Qualifizierung

* hier handelt es sich nur um Beispiele, die nicht zwingend auch eine Zustimmung bedeuten.

Die Schulungsqualität und Maßnahmeorganisation

werden insgesamt nach folgenden Kriterien bewertet:

  • die Notwendigkeit des überdurchschnittlichen technischen/ personellen Einsatzes
  • die Beurteilung der Organisationsform
  • die Höhe der Aufwendungen
  • Beurteilung des angemessenen Nutzen- /Kostenverhältnisses

TIPPS für das Kostenzustimmungsverfahren

  • Orientieren Sie sich nicht an bereits zugelassenen Maßnahmen anderer Träger! „Wenn der das geschafft hat, dann muß das doch auch bei uns gehen!“ Nein, dem ist in aller Regel nicht so!
  • Ziehen Sie eine bereits über dieses Verfahren zugelassene Maßnahme eines anderen Trägers nicht als Argument für ihre Maßnahme heran!
  • Überlegen Sie es sich genau, ob Ihre Gründe wirklich notwendig (also unabdingbar) sind, d.h. wenn das gleiche (Teil-)Ziel auch durch preiswertere Möglichkeiten erreicht werden kann, wird die Notwendigkeit in Frage gestellt.
  • Es gibt keine Fachkundigen Stellen (FKS), die einen besonders hohen Erfolg für Ihre Kunden garantieren können. Die FKS ist unerheblich, es kommt auf Ihre Maßnahme und Argumentation an! Die FKS kann Ihnen allerdings mit ihren bisherigen Erfahrungen zur Seite stehen, mehr aber auch nicht.
  • Es ist inzwischen zu erkennen, dass von zwei gleichartigen Maßnahmen, die eine zugelassen wurde, die andere aber nicht!
  • Studieren Sie die akt. Arbeitsmarktberichte sowie die durchschnittlichen Integrationsquoten, die Sie auf der website der BA für Ihre Region finden!
  • Lesen Sie die Präsentation der Arbeitsagentur genau durch!